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30.10.2020

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„Der Bund muss liefern“

Studenten ©Heide Fest
Studenten ©Heide Fest

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Schüle und BRANDSTUVE-Sprecher Wiegers fordern angesichts des Teil-Lockdowns weitere Unterstützung vom Bund für Studierende

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle fordert vom Bund weitere Unterstützung für Studierende.

„Studierende sind von der Corona-Krise besonders hart getroffen: Mehr als zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium – aber der Großteil ihrer Jobs und damit ihrer Einkünfte sind weggefallen. Der erneute Teil-Lockdown verschärft ihre Lage. Der Bund muss liefern und seine Anfang Oktober ausgesetzten Überbrückungshilfen wieder aktivieren – und zwar umgehend. Dafür stehen noch ausreichend Mittel bereit, die bislang nicht abgeflossen sind. Das im Sommer vom Bund gestartete Programm kam zu spät und die Antragsbedingungen waren eine Zumutung. Der Bund kann jetzt zeigen, dass er daraus gelernt hat – und es besser machen.“

Ministerin Schüle betonte, dass das Land die Studierenden auch weiterhin unterstützt:

„Um die Studierenden nicht völlig alleine zu lassen, haben wir die bewährten Härtefallfonds der Studentenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder) um 500.000 Euro aufgestockt. Das Land übernimmt damit Verantwortung für Studierende, die eine Bedürftigkeit nach den Kriterien der Härtefallfonds nachweisen können. Ihnen helfen wir mit Einmalzuschüssen von 300 Euro. Damit sind wir eines der wenigen Länder, die zusätzlich eigene Mittel in die Hand nehmen, um Corona-bedingte Härten bei Studierenden abzufedern. Um auch BAföG-Empfänger*innen zu entlasten, haben wir zudem kurzfristig das Brandenburgische Hochschulgesetz geändert, um Studierenden unbürokratisch und einfach eine Corona-bedingte Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit zu ermöglichen. Und: Das Land stellt zusätzlich 1 Million Euro bereit, mit denen der Einsatz von Studierenden an den Schulen bezahlt wird. Das Programm unterstützt Schulen und ermöglicht Studierenden ein zusätzliches Einkommen und Einblicke in das Arbeitsfeld Schule. Damit zeigen wir: Wir sind solidarisch mit unseren Studierenden.“

Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung BRANDSTUVE, Jonathan Wiegers, erklärt hierzu:

„Mit dem Beginn des Wintersemesters erleben viele Studierende ein unangenehmes Déjà-vu. Mit der Schließung von Restaurants und Kulturbetrieben ab dem 02. November stehen viele Studierende erneut vor finanziell unsicheren Wochen und Monaten, da klassische Nebenerwerbsmöglichkeiten für sie wegbrechen. Wir unterstützen und begrüßen daher den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Manja Schüle und fordern von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die noch nicht ausbezahlten rund 30 Millionen Euro aus dem Nothilfeprogramm den bedürftigen Studierenden wieder zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf aufzustocken.“ Wiegers weiter: „Der Bund muss aus seinen Fehlern im Sommersemester 2020 lernen! Es darf unter keinen Umständen passieren, dass in existentielle Not geratene Studierende wieder mehr als drei Monate im Regen stehen gelassen und fast zu einem Abbruch ihres Studiums genötigt werden. Es braucht jetzt eine schnelle finanzielle Absicherung für vom Teil-Lockdown Betroffene. Daher sehen wir das Bundesbildungsministerium in der Pflicht und fordern es zudem auf, die Vergabehürden abzubauen und eine schnelle Bereitstellung des Geldes sicherzustellen. Gerade im kalten Winter darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass Studierende ihre Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können.“

Abschließend appelliert Jonathan Wiegers noch an die Landesregierung und die Parteien im Brandenburger Landtag:

„Sollte sich der Unwille von Bundesbildungsministerin Karliczek wiederholen, den von der Pandemie betroffenen Studierenden nicht wirklich substantiell zu helfen, müssen im Rahmen des Landeshaushalts oder eines eigenen Landesprogramms ausreichend Mittel für in Not geratene Studierende bereitgestellt werden.“

Ident-Nr
313
Datum
30.10.2020
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