Bund stellt Milliarden-Programm für Studierende bereit

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle begrüßt das Nothilfe-Programm des Bundes für Studierende, kritisiert aber den Zeitverzug:

„Es hat sehr lange gedauert. Aber es ist gut, dass das Bundesbildungsministerium endlich ein Nothilfe-Programm für Studierende aufgelegt hat. Die Länder, Studierendenvertretungen und die Hochschulen haben darauf in den letzten Wochen mit wachsender Ungeduld gedrängt. Meine Lehre: Gute Argumente und gemeinsamer Druck führen zum Erfolg, auch wenn es manchmal dauert. Die jetzt vom Bund gefundene Lösung ist sicher nicht für alle Fallkonstellationen ideal. Für mich war von Anfang an klar: Auch wenn es unstrittig ist, dass die Zuständigkeit für die Studierendenhilfe ausschließlich beim Bund liegt, darf der Bund-Länder-Streit nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Deshalb haben wir ein sehr großzügiges Landesprogramm aufgelegt, dafür bin ich Finanzministerin Katrin Lange sehr dankbar. Entscheidend ist jetzt, dass wir nach all den Verzögerungen nicht zu einem Verwaltungschaos kommen. Deshalb legen wir unser Landesprogramm auf Eis. Ich bin den beiden brandenburgischen Studentenwerken außerordentlich dankbar, dass sie mit meinem Haus in kürzester Zeit ein unbürokratisches, bundesweit vorbildliches Programm entwickelt haben.“

Peter Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam:

„Endlich: Der Bund hat ein Nothilfe-Programm initiiert und das Land wird hier nicht weiter in die Pflicht genommen. Ich hoffe sehr, dass sich die vorgeschlagene Lösung am Ende als hilfreiches Instrument für notleidende Studierende erweist. An der Unterstützung der Studenten- und Studierendenwerke soll es auf keinen Fall scheitern. Unser Verband, das Deutsche Studentenwerk, klärt nun ab kommender Woche mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie mit uns Studenten- und Studierendenwerken das konkrete Verfahren und die Kriterien für die Vergabe der Nothilfen an Studierende in akuter Not. Wir tun unser Möglichstes, damit diese Hilfen rasch an die notleidenden Studierenden ausgegeben werden können. Wir informieren aktiv, wenn es losgeht.“

Monique Zweig, Geschäftsführerin des Studentenwerkes Frankfurt (Oder):

„Mit Freude haben wir die Ankündigung der Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Studierenden zur Kenntnis genommen. Für bemerkenswert halten wir, dass neben dem Darlehensprogramm nun auch Mittel für Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden. Wir stehen als Studentenwerk bereit, die Vergabe diese Mittel schnell und unbürokratisch zu gestalten. Das Geld muss nun möglichst zeitnah bei den Bedürftigen ankommen. Kompliment an das Land, dass die Förderungslücke für Studierende zunächst mit eigenen Mitteln schließen wollte. Dies ist nun nicht mehr notwendig.“

Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE):

„Zuallererst möchten wir uns bei Ministerin Manja Schüle, dem Wissenschaftsministerium und den beiden Studentenwerken für ihren Einsatz der vergangenen Wochen bedanken. Jedoch ist das vom Bund und Ministerin Karliczek viel zu spät vorgestellte Nothilfeprogramm ein Skandal! Studentische Arbeitnehmer*innen werden in die Corona-Schuldenfalle gezwungen, wenn sie nicht ihr Studium abbrechen wollen. Das dringend benötigte Geld können unsere Kommiliton*innen vor dem 01. Juni nicht erwarten, weshalb sich schon jetzt viele Studierende privat verschulden.“

Marie Glißmann vom AStA der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder):

„Während alle Arbeitnehmenden bei finanziellen Einbußen sofortige Hilfe vom Bund erhalten, müssen studentische Arbeitnehmende die Corona Rechnung alleine tragen.“ Hier hätte, so die BRANDSTUVE, Ministerin Karliczek eine Lanze brechen können, für Studierende aus oftmals Nicht-Akademiker-Familien. „Gerade diese Gruppe mit ihren finanziellen Existenzängsten wird in diesen schwierigen Zeiten sich selbst überlassen, ohne Doppelbelastungen wie die nachzuholenden Prüfungsleistungen aus dem Wintersemester im aktuellen Sommersemester oder die Herausforderungen der digitalen Lehre zu berücksichtigen.“

Jonathan Wiegers ergänzt:

„Viele Studierende werden vom Bundesmodell nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel Studierende über 30 Jahre oder Studierende im fortgeschrittenen Hochschulsemester. Hier hätte es Zuschüsse und keine verschuldete Studierendengeneration gebraucht! Dass Ministerin Karliczek nach mehr als sechs Wochen Druck von allen Ebenen jetzt ein solch dürftiges Model vorlegt, das vielen Studierenden in existentieller Not gar nicht hilft, ist skandalös! Abschließend fordern die Brandenburger Studierenden: Frau Karliczek, bessern Sie nach oder treten Sie zurück!“

Das Bundesbildungsministerium hat heute angekündigt, ab dem 08. Mai ein Nothilfe-Programm für von der Corona-Epidemie unmittelbar betroffene Studierende aufzulegen. Über die KfW-Bankengruppe können betroffene Studierende ab dem 08. Mai 2020 ein zinsloses Darlehen in Höhe von monatlich bis zu 650 Euro beantragen. Ausländische Studierende können das Darlehen ab dem 01. Juni 2020 beantragen. Dafür steht insgesamt ein Milliarde Euro befreit. Für besonders akute Notfälle, stellt der Bund zudem 100 Millionen Euro für die Notfallfonds der Studierendenwerke bereit. Informationen zu den Härtefallfonds der beiden Brandenburger Studentenwerke finden sich unter www.studentenwerk-potsdam.de und www.studentenwerk-frankfurt.de.

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte in enger Abstimmung mit den beiden Studentenwerken Potsdam und Frankfurt bereits am 20. April ein Soforthilfe-Programm für Studierende angekündigt und bis zu 25 Millionen Euro für Darlehen bereitgestellt. Das Programm sollte in der kommenden Woche starten, wird jetzt aber auf Eis gelegt.