Umsetzung von Digitalvorhaben in Brandenburg kommt gut voran

Mit dem Digitalprogramm 2025 hat sich die Landesregierung im Juli 2022 ein ambitioniertes und praxisorientiertes Programm zur Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik in Brandenburg gegeben. Am heutigen Dienstag zog das Digitalkabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erste Zwischenbilanz. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte der Digitalbeauftragte des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm:

„Wir wollen das Leben der Menschen im Land durch digitale Angebote und die schrittweise Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben vereinfachen und verbessern. Wir setzen das Digitalprogramm mit großem Engagement aller Ressorts um und sind auf einem sehr guten Weg, die dort festgeschriebenen Ziele zu erreichen.“

Grimm weiter:

„Innerhalb eines Jahres haben wir es geschafft, 20 der insgesamt 83 im Digitalprogramm 2025 festgeschriebenen Maßnahmen vollständig umzusetzen. Dazu gehören die Digitalisierung der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, die Qualifizierung von Verwaltungsangestellten zu Smart City Managern sowie eine Kooperationsplattform zur Vernetzung von Kommunen und Vorreitern digitaler Transformation. 58 weitere Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. Dieses Tempo wollen wir beibehalten, um den digitalen Wandel in Brandenburg kontinuierlich voranzutreiben.“

Brandenburgs IT-Beauftragter, Innenstaatssekretär Markus Grünewald:

„Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im durch Brandenburg verantworteten Themenfeld „Ein- und Auswanderung“ schreitet bundesweit voran. Unsere OZG-Dienste für Ausländerbehörden sind eine bundesweite Erfolgsstory: Erst jüngst konnte die 100. Ausländerbehörde an die Brandenburger Online-Dienste angeschlossen werden. Die Online-Dienste entlasten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Behörden. Das zeigt, wie wichtig es ist, Digitalisierungspotenziale auszuschöpfen. Aber auch landesweit machen wir insgesamt Fortschritte: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können heute bereits knapp 140 Leistungen der Verwaltung online abwickeln. Das ist ein Zuwachs von mehr als 50 Online-Diensten im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu zählen wichtige Verfahren wie die Einschreibung für das Studium, die Kfz-Zulassung, die Unternehmenskarte       oder die Beteiligung bei Bauverfahren, die online erledigt werden können.“

Im Zuge ständiger technologischer Weiterentwicklung werden Digitalkompetenzen für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zunehmend wichtiger. Das Kabinett beschloss deshalb heute ein Konzept zur Stärkung der Digitalkompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung. Das Konzept sieht den Aufbau einer   E-Learning Plattform vor, als Grundlage für stetige Weiterbildungsangebote und flexiblere, ortsunabhängige Fortbildung. Workshops und „Digitale Brandschutzübungen“ sollen die Beschäftigten zudem für das Thema IT-Sicherheit sensibilisieren und durch praxisnahe Übungsläufe das Erkennen von Schadsoftware und gefälschter E-Mails erleichtern.

Grimm:

„Wir machen die Beschäftigten der Landesverwaltung fit für eine moderne, digitale Verwaltung. Die Menschen sowie die Unternehmen im Land erwarten, dass Verwaltungsdienste zunehmend digital und unabhängig von festen Sprechzeiten und Orten angeboten werden. Dafür benötigen wir nicht nur die passende Software: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auch befähigt werden, sich in der neuen Arbeitswelt zurecht zu finden und sich stetig entsprechend der Bedarfe weiterzubilden.“

Zukünftig werden die Ausgaben der Landesverwaltung, die einen Beitrag zur Digitalisierung leisten, wie Fortbildungen oder die Beschaffung von Hardware und Software, ab dem Haushaltsjahr 2025 gesondert gekennzeichnet. Die Einführung dieser Kennzeichnung im Haushaltsplan bildet die Grundlage für eine transparente und nachvollziehbare Auswertung sämtlicher Digitalausgaben und ist eine Voraussetzung für eine damit mögliche Einführung eines Digitalbudgets.

Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitswesen

Mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ stellt der Bund bis 2026 Mittel für die strukturelle und personelle Stärkung sowie für die digitale Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereit. Zur Umsetzung von Maßnahmen in Brandenburg im Rahmen des Paktes hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Beschäftigen aus allen kommunalen Gesundheitsämtern und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit eine „Digitalisierungsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg bis 2026“ erarbeitet. Für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie stehen aktuell EU-Mittel in Höhe von über 13 Millionen Euro bereit. Die Digitalisierungsstrategie formuliert sieben Maßnahmenbündel, die insgesamt 28 Maßnahmen zusammenfassen.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher:

„Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig verlässliche und funktionierende gesundheitliche Strukturen sind. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt nicht nur in einer Pandemie eine besondere Rolle zu. Er übernimmt in vielfacher Hinsicht Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Chancen der Digitalisierung nutzen wir, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst digital zu stärken und zukunftsfest zu machen. Mit der Digitalisierungsstrategie wollen wir Strukturen vernetzen und Daten für Arbeits- und Entscheidungsprozesse verfügbar machen. Wir brauchen Systeme, die - nicht nur im Krisenfall - eine schnelle und fachgerechte Bearbeitung sicherstellen. Ich danke den Beschäftigten aus allen kommunalen Gesundheitsämtern und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, die ihre Expertise, ihre Erfahrungen und ihre Impulse eingebracht haben."

Eckpunktepapier zur zukünftigen KI-Strategie

Um die Chancen und Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz für die Landespolitik und die Verwaltung zu erkennen und umzusetzen, bedarf es eines strategischen Rahmens. Das Digitalkabinett hat deshalb heute ein Eckpunktepapier für eine Landesstrategie für Künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Es skizziert grundlegende Wert- und Zielvorstellungen der Landesregierung im Bereich KI und dient als Rahmen für die Ausarbeitung der KI-Landesstrategie.

Die Menschen und der gesellschaftliche Nutzen stehen dabei im Mittelpunkt der Entwicklung und Anwendung von KI in Brandenburg. KI könnte unter anderem zukünftig den Ausbau der Innovationskraft in Industrie und Wirtschaft und den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Potentiale des Einsatzes von KI werden auch zur Förderung des individuellen Lernens in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie für die patientenzentrierte Gesundheitsversorgung gesehen. Die KI-Strategie wird im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Wissenschaftsministeriums und unter Beteiligung von KI-Expertinnen und -Akteuren erarbeitet. Die fertige Landesstrategie soll im kommenden Jahr vorliegen.

Digitalisierung im Bildungsbereich

Die Förderung aus dem Digitalpakt Schule des Bundes hat bei der Digitalisierung im Bildungsbereich vieles vorangebracht. Bisher sind daraus Fördermittel in Höhe von rund 131 Millionen Euro für die Investitionsförderung an Schulen gebunden; über 320 Schulträger profitieren davon. Ziel ist der Auf- und Ausbau einer gemeinsamen digitalen Bildungsinfrastruktur als Voraussetzung für die Nutzbarkeit von digitalen Medien, Inhalten und Anwendungen.

Das Projekt „Distanzunterricht in der Berufsschule“ ist in diesem Schuljahr gestartet. Bis einschließlich 2025/2026 erproben die beteiligten Oberstufenzentren (OSZ Prignitz und Spree-Neiße II sowie Ostprignitz-Ruppin) Konzepte für eine qualitative Weiterentwicklung und Etablierung des digitalgestützten Unterrichts an beruflichen Schulen. Das soll vor allem bei Ausbildungsberufen mit geringer bzw. sinkender Nachfrage die theoretische Ausbildung an Schulstandorten sichern.

Zur Schul-Cloud Brandenburg haben 738 Schulen einen Zugang. Sie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Das Schulportal Brandenburg wird stetig als zentrale digitale Anlaufstelle für den Bereich der schulischen Bildung weiterentwickelt. Die Anmeldungen zum Besuch einer weiterführenden Schule (Ü7-Verfahren) und die Anmeldungen zum Besuch einer Leistungs- und Begabungsklasse (Ü5-Verfahren) sind online möglich. Aktuell erfolgt die Umsetzung des Aufnahmeverfahrens an die Grundschule (Ü1-Verfahren). Dieses kann ab November 2023 von den Eltern genutzt werden.

Breitbandausbau in Brandenburg

Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung des Landes. Die Versorgung mit einem modernen Breitbandzugang ist unerlässlich, um die Daseinsfürsorge zu sichern und zu verbessern und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs zu erhalten und zu stärken.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach:

„Die Landesregierung trägt im Rahmen des sogenannten Weiße-Flecken-Förderprogramms, das Ende 2015 durch den Bund zum Ausbau von Glasfasernetzen bei einer Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s veröffentlicht wurde, mit einer Förderung von 356 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Euro dazu bei, rund 144.000 Glasfaseranschlüsse zu ermöglichen. Vier der Projektgebiete haben den Ausbau bereits abgeschlossen, die weiteren folgen sukzessive. Überwiegend im Jahr 2024, spätestens bis Anfang 2026 werden alle Projekte realisiert sein. Das ist für Brandenburg ein wichtiges Anliegen."

Hintergrund:

Das Digitalkabinett tagt seit 2018 regelmäßig und war heute das siebte seiner Art. Das Digitalkabinett ist ein Kabinettssonderformat, in dem gebündelt Beschlüsse zu digitalpolitischen Themen gefasst und Fortschrittsberichte zur Kenntnis genommen werden.

Weitere Informationen im Internet unter www.digitalesbb.de.