Mehr als 38 Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen: Kabinett beschließt Förderung von 33 Projekten im gesamten Land

Brandenburg kann aktuell über rund 38,4 Mio. Euro aus der Verteilung der Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel“) verfügen. 24,2 Mio. Euro davon stammen aus der jüngsten Tranche 2021; rund 14,2 Mio. Euro sind Restmittel aus der Tranche 2018. Das geht aus einem Bericht hervor, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett vorlegte. Die Mittel fließen den ostdeutschen Bundesländern über die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zu.

Aus diesen Mitteln sollen nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts in den nächsten Jahren landesweit 33 Projekte finanziert werden. Diese wurden aus insgesamt 85 eingereichten Projektvorschlägen ausgewählt. Die PMO-Mittel sind grundsätzlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke einzusetzen. Von allen an die ostdeutschen Bundesländer ausgeschütteten PMO-Mitteln erhält Brandenburg jeweils 16,1 Prozent; maßgeblich ist dabei die Bevölkerungszahl nach dem Stand von 1991.

Finanzministerin Katrin Lange:

„Mit mehr als 38 Millionen Euro steht dem Land eine beachtliche hohe Summe aus dem PMO-Vermögen zur Verfügung. Damit können zahlreiche dringend notwendige und äußerst sinnvolle Vorhaben mit wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Zielsetzung im gesamten Land gefördert werden. Dass Regionen im gesamten Land von diesen Maßnahmen profitieren, halte ich für besonders wichtig. Hervorzuheben sind in diesem Jahr vor allem Projekte der Erinnerungskultur an verschiedenen Orten, Infrastrukturmaßnahmen von der Kreisstraße bis zur Seebühne für das Lausitzer Seenland sowie die Förderung der Kultur von der Anschaffung einer Zugmaschine für das Potsdamer Theater bis hin zur Förderung einer Bibliothek in einem denkmalgeschützten Gebäude in Wittenberge. Ich meine, es ist eine sehr gute Mischung aus ganz unterschiedlichen Projekten, die im Ergebnis aber alle dazu beitragen werden, unser Land in den nächsten Jahren noch attraktiver zu gestalten.“

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle, deren Ressort sich intensiv mit der Erinnerungskultur befasst:

"Erinnern gehört zu unserer Kultur, zu unseren unbedingten Aufgaben in einer demokratischen Gesellschaft. Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann Geschichte in ihrer Komplexität erinnern und darf niemals vergessen – das gilt für die im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen ebenso wie für die Opfer stalinistischer Herrschaftsstrukturen in der ehemaligen DDR. Deshalb freue ich mich sehr, dass aus Mitteln ebenjener Parteien- und Massenorganisationen der DDR insgesamt 13 Brandenburger Kulturprojekte, Denkmale und Gedenkstätten gefördert werden können.  Wir brauchen diese authentischen Orte für eine aktive, lebendige Erinnerungskultur, um jedweder Form von Revanchismus, Fake News und Hetze entgegen zu treten. Das steht fest: Investitionen in Erinnerungskultur sind Investitionen in die Zukunft.“ 

Diesem Ziel dienen unter anderem rund drei Mio. Euro für ein neues Besucherinformationszentrum der Gedenkstätte Sachsenhausen. Gut eine Mio. Euro stehen für die Erweiterung des Gedenkortes Jamlitz/Lieberose bereit. Knapp zwei Mio. Euro sollen für die Erweiterung der Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewaltherrschaft in Frankfurt (Oder) verwendet werden.

Zur Erinnerungskultur im Zusammenhang mit Naturschutz gehören Projekte an der Lebenslinie „Grünes Band“, der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit gut einer Million Euro soll das einstige Ausflugslokal "Elbschlöss­chen" in Lenzen (Prignitz) in un­mittelbarer Nachbarschaft zum denkmalgeschützten ehe­maligen Grenzturm wiederaufgebaut werden und neben Tourismusinformation und Fährbüro einen Ort der Erinnerungs­kultur beherbergen. In der früheren Fünf-Kilometer-Sperrzone der innerdeutschen Grenze in der Gemeinde Lenzerwische (Prignitz) im heutigen Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-Brandenburg werden 76.000 Euro investiert, um das ehemalige Feuerwehrhaus zu sanieren und dort ein „Atelier für Geschichte und Kunst“ für Alle einzurichten.

Finanziell gefördert werden auch die Katasterbehörden des Landes, damit diese fehlerhafte DDR-Vermessungen bereinigen, Bodenreformmessungen in das Kataster einbinden und sonstigen Maßnahmen zur Behebung der aus der DDR-Zeit stammenden Defizite der Liegenschaftskataster vornehmen können. Förderumfang: rund 4 Mio. Euro.

Die PMO-Mittel machen unter anderem auch die Ausstattung der Gerichtsgebäude im Land mit W-LAN-Zugängen möglich, die insbesondere den Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwälten oder Sachverständigen einen sicheren und kostenfreien Internetzugang zur Verfügung stellen sollen. Dafür sind 840.000 Euro vorgesehen.

Eine Übersicht über die beschlossenen Einzelprojekte enthält die beigefügte Anlage zu dieser Pressemitteilung.