Digitalkabinett: Ressorts beschließen ihren Fahrplan für die digitale Zukunft

Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Land Brandenburg. Das Digitalkabinett billigte am Dienstag dafür die Digitalisierungsstrategien der neun Ressorts und der Staatskanzlei. Der Digitalbeauftragte des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm, sagte im Anschluss auf der Kabinettspressekonferenz:

„Das heutige Digitalkabinett ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Digitalprogramm 2025, das auf den heute beschlossenen Strategien der Ministerien aufbauen wird. Nachdem wir mit der ersten Brandenburger Digitalstrategie 2018 noch viel Pionierarbeit zu leisten hatten, kommen wir jetzt in einen echten strategischen Prozess mit klaren Zielen und Meilensteinen für den Weg dahin. Den pandemiebedingten Schub im Kulturwandel wollen wir nutzen, um die Digitalisierung in Brandenburg energisch voranzutreiben."

Die Digitalisierungsstrategien der Ressorts, die zusammen mit dem Gutachten insgesamt 337 Seiten und 177 neue Maßnahmen umfassen, bilden die inhaltliche Grundlage für das ressortübergreifende Digitalprogramm 2025. Eine Entwurfsfassung soll im Herbst vorgestellt werden. Anschließend ist ein umfassender Konsultationsprozess sowohl online als auch offline vorgesehen, bevor es im ersten Quartal 2022 im nächsten Digitalkabinett verabschiedet werden soll.

In den Strategien skizzieren die Häuser ihren Weg in die digitale Zukunft und unterlegen diesen mit konkreten Maßnahmen. Das Digitalprogramm 2025 ist das Update für die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg aus dem Jahr 2018. 80 Prozent der Maßnahmen daraus sind entweder abgeschlossen oder in Umsetzung.

Grimm:

„Die Pandemie hat die Digitalisierung nochmals beschleunigt. Diesen gesellschaftlichen Schwung wollen wir aktiv nutzen, indem wir neue Themenschwerpunkte setzen und die Digitalisierung in allen Fachpolitiken als Querschnittsaufgabeetablieren. Dabei ist mir eins ganz wichtig: Digitalisierung muss sozial gestaltet werden, also bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Menschen anknüpfen. Teilhabe muss in allen Regionen und für alle Menschen, ob alt oder jung, ländlich oder urban, mit oder ohne Behinderungen, verbessert werden. Unser digitalpolitisches Leitbild und die Ziele aus der Zukunftsstrategie bleiben dabei erhalten. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir setzen sie ein, um vieles im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und zu vereinfachen.“

Auch die Folgen der Corona-Pandemie für die digitalpolitische Entwicklung wurden im Digitalkabinett thematisiert. Staatssekretär Grimm stellte dazu ein externes Gutachten zur Evaluation der Digitalen Resilienz (Widerstandsfähigkeit) in Brandenburg vor, welches die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Digitale Resilienz beschreibt die Fähigkeit, die Daseinsvorsorge mithilfe von digitalen Instrumenten aufrecht zur erhalten und zur Krisenfestigkeit des Staates beizutragen.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Verwaltung während der Corona-Pandemie zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig war, was insbesondere durch eine schnelle digitale Ausstattung der Beschäftigten ermöglicht wurde.

Grimm betonte zugleich Verbesserungspotenziale:

„Unser Ziel war es, die Erkenntnisse aus der Pandemie frühzeitig zu sichern. Das ist uns mit dem Gutachten gelungen. Es identifiziert aber auch organisatorische und rechtliche Handlungsfelder, in denen wir tätig werden müssen, um den Staat und die Verwaltung auch mithilfe digitaler Technologien noch krisenfester zu gestalten. Die Beschäftigten im digitalen Zeitalter brauchen einen flexiblen Handlungsrahmen für mobiles Arbeiten. In Digitallaboren können veränderte Arbeits- und Zusammenarbeitsstrukturen erkundet werdet. Barrierefreiheit ist wichtig, um Teilhabe zu verbessern.“

Das zu erstellende Digitalprogramm 2025 wird diese Erkenntnisse ebenso aufgreifen wie die Ergebnisse der Evaluation der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg und die Vorhaben der Digitalisierungsstrategien der Ressorts.

Beispielhaft für die zehn Ressortstrategien wurden vor der Presse heute die digitale Agenda des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur erläutert. Die Strategie umfasst u.a. die Themenbereiche Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung, Bildung in der digitalen Welt und Digitalisierung in der Kultur. Das Land unterstützt die Hochschulen in diesem Jahr mit einem 10 Millionen Euro-Förderprogramm bei Digital-Projekten. Weitere 8 Millionen Euro kommen für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Kultureinrichtungen dazu. Mit dem Programm ‘DIWA‘ fördert das Kulturministerium zudem die Strategiefähigkeit und Vernetzung von innovativen Kulturprojekten im digitalen Bereich mit 730.000 Euro. Noch einmal 250.000 Euro stehen für Archive, Bibliotheken, Museen, Vereine, Gedenkstätten bereit, die ihr kulturelles Erbe digitalisieren oder digital vermitteln wollen. Für den Zukunftsbereich Künstliche Intelligenz skizziert die digitale Agenda zentrale Elemente des ressorteigenen Beitrags zur künftigen ressortübergreifenden Landesstrategie KI, die in den kommenden Monaten unter der Federführung des MWFK erarbeitet wird.

Staatssekretär Tobias Dünow:

„Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsvision, sondern heute schon Realität: Am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung werden KI-Modelle genutzt, um die Auswirkungen des Klimawandels zu prognostizieren. Die Universität Viadrina beschäftigt sich mit den gesellschaftspolitischen und ethischen Fragestellungen der Nutzung von KI. Insgesamt vier brandenburgische KI-Hochschulvorhaben gehören zu den Gewinnern des Bund-Länder-Programms ‘KI in der Hochschulbildung‘. Auch das Frankfurter Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik und weitere Forschungseinrichtungen greifen das Zukunftsthema auf. Und der wohl europaweit erfolgreichste digitale KI-Kurs wurde in einem Pilotprojekt am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam entwickelt. Wir sind also schon heute hervorragend aufgestellt. Wir haben uns vorgenommen, vor allem der mittelständischen Wirtschaft den Zugang zu KI-Anwendungen zu erleichtern. Dazu soll das Lausitz Zentrum für Künstliche Intelligenz dienen, das rund um die BTU Cottbus-Senftenberg alle Kompetenzen bündelt. Unser Ziel ist es, Berlin-Brandenburg zu einem der führenden KI-Standorte Europas zu machen“

Neben den Digitalisierungsstrategien der Ressorts und der Digitalen Resilienz stand auch das Thema Verwaltungsdigitalisierung auf der Tagesordnung. Der IT-Beauftragte des Landes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, stellte im Kabinett Vorlagen zur Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes und zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Brandenburg vor, um die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen.

Die E-Government-Strategie erhält durch die Fortschreibung nun einen konkreten Fahrplan, wonach sämtliche Verwaltungsleistungen vollständig digitalisiert werden können. Mit klaren Zielen und Meilensteinen definiert die Landesregierung den Weg zur digitalen und medienbruchfreien Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden bis zum Jahr 2025 und gibt damit Orientierung bei der Modernisierung der Verwaltung. Zudem sollen alle Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger online orts- und zeitunabhängig von einer zentralen Stelle über beliebige Verwaltungsportale sicher abrufbar sein. Zentraler Hebel hierfür ist das Onlinezugangsgesetz, für dessen Umsetzung im Digitalkabinett die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen wurden. Jeder Verwaltungsleistung wurde eine klare Ressort-Verantwortung zugeordnet, ein neues Monitoringsystem soll den Fortschritt messbar und transparent machen und mit einem zentralen OZG-Budget wird die Finanzierung der Umsetzung auch in den kommenden Jahren gewährleistet.

Staatssekretär Markus Grünewald:

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass Verwaltungsleistungen rund um die Uhr und von überall digital in Anspruch genommen werden können. Dafür müssen wir unsere Verwaltungsabläufe anpassen und elektronisch abrufbar gestalten. Erst organisieren, dann digitalisieren, lautet dabei die Devise. Deswegen passen wir unsere Strategien an und binden alle Ministerien ein. Mit den heutigen Beschlüssen legt Brandenburg als erstes Bundesland einen ganzheitlichen Digitalisierungsansatz vor. Klar ist, dass dies auch Geld kosten wird. Ich freue mich daher, dass es ein zentrales OZG-Budget geben wird, für das das Innenministerium mit rund drei Millionen Euro den finanziellen Grundstock legen wird. Es ist gut angelegtes Geld für die Zukunftssicherheit des Landes.“

Das Digitalkabinett war das fünfte seiner Art und das zweite in dieser Legislaturperiode. Im Rahmen des Digitalkabinetts tritt das Kabinett der brandenburgischen Landesregierung in regelmäßigen Abständen zu digitalen Themen mit herausgehobener landespolitischer Bedeutung zusammen. Das nächste Digitalkabinett ist für Frühjahr 2022 geplant.

Hinweis:

Die Strategien der neun Ressorts werden im Internet veröffentlicht und sukzessive öffentlich vorgestellt. Die Strategie der Staatskanzlei ist bereits im Internet abrufbar https://digitalesbb.de/wp-content/uploads/2021/09/210617_Digitalisierungsstrategie-der-Stk_Veroeffentlichung-210907.pdf, die des MWFK unter https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/MWFK_digitaleAgenda.pdf, ebenso das Gutachten zur digitalen Resilienz https://digitalesbb.de/wp-content/uploads/2021/09/210624_Evaluation-der-Digitalen-Resilienz_mit-Vorwort.pdf.