Minderheitenförderung ist gelebte europäische Vielfalt
- Erschienen am - Presemitteilung
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ablehnung der erfolgreichen EU-Bürgerinitiative MinoritySafepack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten durch die EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Der Brandenburger Landesbeauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Wissenschafts- und Kulturstaatssekretär Tobias Dünow, zeigte sich enttäuscht von der EU-Entscheidung:
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die EU-Kommission keine einzige Anregung der erfolgreichen Bürgerinitiative übernommen hat. Das ist eine Brüskierung der 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Minderheiten-Initiative eingesetzt hatten. Das Land Brandenburg wird ungeachtet dessen an seiner Minderheitenpolitik festhalten und die kulturelle und sprachliche Vielfalt weiter fördern. Denn wir sind stolz auf unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt. Das wendische Volk und die deutschen Sinti und Roma sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte, unserer Kultur – und Teil des europäischen Kulturerbes.“
Die MinoritySafepack-Initiative war eine von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten organisierte EU-Bürgerinitiative, die sich für mehrere Maßnahmen zur Förderung nationaler Minderheiten in der Europäischen Union einsetzte. Die Initiative erreichte die notwendigen Quoren und war eine der wenigen erfolgreichen EU-Bürgerinitiativen. Dennoch gab die Kommission kürzlich bekannt, keine der vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Die 1949 gegründete Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e.V. (FUEN) ist der europäische Dachverband der angestammten Minderheiten. In ihm sind 90 Organisationen aus mehr als 30 Ländern vertreten, darunter auch die Domowina, der Dachverband sorbischer/wendischer Vereine und Vereinigungen in Brandenburg, und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Das Land unterstützt Projekte der FUEN mit jährlich 10.000 Euro. Zu ihren Projekten, an denen auch die Lausitzer Sorben/Wenden beteiligt sind, zählen unter anderem die AG slawische Minderheiten oder die Fußball-Europameisterschaft der nationalen Minderheiten ‘EUROPEADA‘.
Etwa jeder siebte Europäer gehört einer nationalen Minderheit an. In Deutschland sind vier nationale Minderheiten anerkannt. Neben der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und den deutschen Sinti und Roma zählt dazu auch das im heutigen Brandenburg und Sachsen siedelnde sorbische/wendische Volk.
Die Sorben/Wenden sind seit rund 1.500 Jahren in der Lausitz ansässig. Sie haben sich trotz Assimilierungsversuchen früherer Herrscher und Regierungen ihre eigene Sprache und ihre von zahlreichen Festen und vielfältigem Brauchtum geprägte Kultur bewahrt. Die Länder Brandenburg und Sachsen und der Bund unterstützen die Bemühungen der Sorben/Wenden, ihre angestammte nationale Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Maßnahmen dazu beigetragen, die Kultur und Sprache der nationalen Minderheit besser zu schützen und unterstützt die Stiftung für das sorbische Volk jährlich mit 3,9 Millionen Euro.
In Brandenburg leben seit Jahrhunderten Sinti und Roma. Um ihre Situation zu stärken, haben das Land und der Landesverband deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg im Oktober 2018 eine Vereinbarung zur Aufarbeitung, zum Gedenken und zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Ein Schwerpunkt der Vereinbarung ist die Gedenk- und Antidiskriminierungsarbeit. Ziel ist, Bildungs- und Jugend-Einrichtungen sowie Kommunen für die Geschichte und Kultur der Sinti und Roma zu sensibilisieren. Das Land unterstützt die Gedenk- und Erinnerungsarbeit des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg mit jährlich 5.000 Euro.