Vertreter der Landesregierung nehmen an der Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin teil

Justizminister Helmuth Markov und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt sprechen anlässlich des Aufmarsches von Rechtsextremisten in Neuruppin auf der Gegen­­demonstration „Vielfalt ist unsere Zukunft – Schöner leben ohne Nazis“. An der Kundgebung gegen den bundesweiten Neonazi-Aufmarsch nehmen von der Landesregierung auch Infra­strukturstaatssekretärin Katrin Lange, Finanzstaatssekretärin Daniela
Trochowski und Justizstaatssekretär Ronald Pienkny teil.

Justizminister Helmuth Markov rief zu einer breiten Beteiligung auf: „Wir dürfen Neonazis weder die Straße noch die Köpfe überlassen. Wir müssen sie mit unserer Präsenz entmutigen und in die Schranken weisen. Denn mit ihrer Ideologie verstoßen sie gegen jede Grundregel menschlichen Zusammenlebens – nämlich dem anderen nichts anzutun, was man selbst nicht angetan bekommen möchte. Statt Toleranz und Solidarität verbreiten sie Hass und schüren Vorurteile. Das dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen. Je mehr Menschen sich den Rechten entgegenstellen, desto weniger Raum lassen wir ihnen für ihre dumpfen Parolen. Wer sich in die Lage der Menschen hineinversetzt, die hier bei uns Zuflucht suchen, wer den Schwächsten unserer Gesellschaft Hilfe und Verständnis entgegenzubringen versucht, wird schnell erkennen, dass die Argumente der Neonazis keine reale Grundlage haben, sondern bloßer Ausdruck von Intoleranz und einer menschenverachtenden Ideologie sind.“ Eine breite Beteiligung sei wichtig, denn seit Anfang 2015 sei ein deutlicher Anstieg bei deren Aktivitäten zu beobachten, sagt Justizminister Markov: „Ende April warfen zum Beispiel in Neuruppin Unbekannte Eier gegen Fenster und Fassade einer Wohnung, die von syrischen Flüchtlingen bewohnt wird, und versuchten sich gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen. Schon dieser scheinbar so kleine Vorfall zeigt, dass wir den Anfängen wehren müssen. Es darf kein Klima der Angst entstehen. Menschen, die nach einer unvorstellbar beschwerlichen Reise hier Zuflucht gefunden haben, müssen sich sicher sein können, dass wir ihre Rechte achten und schützen.“

Kulturstaatssekretär Martin Gorholt wirbt für eine zahlreiche Teilnahme an den Protestaktionen des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ sowie zahlreicher Initiativen, Vereine und Verbände. „Fremdenfeindliche Aktionen und Parolen in den vergangenen Monaten machen deutlich, dass wir uns – trotz zuletzt positiver Entwicklungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus insbesondere im Land Brandenburg – nicht zurücklehnen dürfen. Die Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden. Das breite gesellschaftliche Bündnis in Neuruppin setzt mit seiner Aktion am 6. Juni ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Toleranz. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen – je mehr Menschen und Vereine sich zusammentun und zeigen, dass sie ein demokratisches und friedliches Miteinander in einem lebenswerten, zukunftsorientierten Brandenburg wollen, desto weniger haben Rechtsextremisten eine Chance.“ Deutschland habe eine besondere Verantwortung, mahnt Staatssekretär Gorholt. „Gerade dieses Jahr, wo wir an das Weltkriegsende vor 70 Jahren erinnern, unterstreicht unsere Verpflichtung und unser Anliegen, den Menschen, die heute unter Krieg und Verfolgung leiden, Schutz und Hilfe zu gewähren. Es geht am Samstag auch darum, ein klares Signal zu senden, dass sich Flüchtlinge in Deutschland nicht fürchten müssen und dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen angefeindet und Unterkünfte beschädigt werden. Unsere Gesellschaft und unser Land leben davon, dass diese Menschen sich willkommen fühlen und bei uns eine neue Heimat finden.“

Unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Zukunft – Schöner leben ohne Nazis“ finden am Samstag, den 06. Juni 2015, ab 10.00 Uhr, zahlreiche Protestaktionen gegen einen bundesweiten Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin statt. Neben zwei Gegendemonstrationen gibt es auch einen ökumenischen Gottesdienst sowie ein Kultur-, Sport- und Kinderprogramm.

Rede Justizminister Helmuth Markov:

Termin:            Samstag, 06. Juni 2015, 12.30 Uhr

Ort:                  Schulplatz, 16816 Neuruppin, Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Rede Kulturstaatssekretär Martin Gorholt:

Termin:            Samstag, 06. Juni 2015, 18.45 Uhr

Ort:                  Schulplatz, 16816 Neuruppin, Landkreis Ostprignitz-Ruppin