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eine Brille liegt auf einem Gesetzbuch
©Pixabay

Hier finden Sie nähere Informationen über Hochschulrecht, die Verträge der Hochschulen mit dem Land Brandenburg, das brandenburgische Hochschulgesetz, das Zukunftsprogramm für die Fachhochschulen des Landes Brandenburg und weitere hochschulpolitische Dokumente.

eine Brille liegt auf einem Gesetzbuch
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Hier finden Sie nähere Informationen über Hochschulrecht, die Verträge der Hochschulen mit dem Land Brandenburg, das brandenburgische Hochschulgesetz, das Zukunftsprogramm für die Fachhochschulen des Landes Brandenburg und weitere hochschulpolitische Dokumente.

  • Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin

    Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hat dem Wissenschaftsrat Ende März 2023 auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Das IUC soll aus der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem am Standort Cottbus sowie einem digital unterstützten Netzwerk von Akteuren der Gesundheitsversorgung in der Modellregion Gesundheit Lausitz bestehen.

    Das Kabinett des Landes Brandenburg hat am 26. März 2024 den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin beschlossen. Dieser sieht eine Gründung der Medizinischen Universität zum 1. Juli 2024 vor. Der Entwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes wird auch das Votum des Wissenschaftsrates zum Konzept für die Universitätsmedizin sein, das Mitte April 2024 vorgelegt werden soll.

    Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hat dem Wissenschaftsrat Ende März 2023 auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Das IUC soll aus der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem am Standort Cottbus sowie einem digital unterstützten Netzwerk von Akteuren der Gesundheitsversorgung in der Modellregion Gesundheit Lausitz bestehen.

    Das Kabinett des Landes Brandenburg hat am 26. März 2024 den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin beschlossen. Dieser sieht eine Gründung der Medizinischen Universität zum 1. Juli 2024 vor. Der Entwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes wird auch das Votum des Wissenschaftsrates zum Konzept für die Universitätsmedizin sein, das Mitte April 2024 vorgelegt werden soll.

  • Hochschulentwicklungsplanung

    Mit der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelten und von der Landesregierung am 26.März 2013 beschlossenen Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 legt die Landesregierung ihr Konzept für eine zukunftsfähige, innovative und gestärkte Hochschullandschaft in Brandenburg vor.

    Mit der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelten und von der Landesregierung am 26.März 2013 beschlossenen Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 legt die Landesregierung ihr Konzept für eine zukunftsfähige, innovative und gestärkte Hochschullandschaft in Brandenburg vor.

  • Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG)

    Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg und, soweit dies in den §§ 83 bis 90 des Gesetzes bestimmt ist, für die staatlich anerkannten Hochschulen und Berufsakademien sowie für die Studentenwerke im Land Brandenburg.

    Hinweis: Das Brandenburgische Hochschulgesetz wird derzeit novelliert. Schwerpunkte der Novellierung sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftlich Beschäftigte, die Stärkung der Fachhochschulen und der Ausbau der Mitbestimmung. In die Erarbeitung der Novelle wurden sowohl die Brandenburgische Studierendenvertretung, die staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, der Landeshochschulrat, die Brandenburgische Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten und die Studentenwerke als auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die Landesbeauftragte für den Datenschutz einbezogen. Der Entwurf ist am 28. November 2023 von der Landesregierung beschlossen worden und wird jetzt in den Landtag eingebracht.

    Stand: 28. November 2023

    Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg und, soweit dies in den §§ 83 bis 90 des Gesetzes bestimmt ist, für die staatlich anerkannten Hochschulen und Berufsakademien sowie für die Studentenwerke im Land Brandenburg.

    Hinweis: Das Brandenburgische Hochschulgesetz wird derzeit novelliert. Schwerpunkte der Novellierung sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftlich Beschäftigte, die Stärkung der Fachhochschulen und der Ausbau der Mitbestimmung. In die Erarbeitung der Novelle wurden sowohl die Brandenburgische Studierendenvertretung, die staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, der Landeshochschulrat, die Brandenburgische Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten und die Studentenwerke als auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die Landesbeauftragte für den Datenschutz einbezogen. Der Entwurf ist am 28. November 2023 von der Landesregierung beschlossen worden und wird jetzt in den Landtag eingebracht.

    Stand: 28. November 2023

  • Hochschulzulassungsgesetz

    Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg, soweit nicht die Vergabe der Studienplätze durch die Stiftung für Hochschulzulassung im zentralen Vergabeverfahren nach den geregelten Vorschriften (zentrales Vergabeverfahren) erfolgt.

    Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg, soweit nicht die Vergabe der Studienplätze durch die Stiftung für Hochschulzulassung im zentralen Vergabeverfahren nach den geregelten Vorschriften (zentrales Vergabeverfahren) erfolgt.

  • Frankfurter Erklärung für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)

    Russland hat mit seinem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

    Dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in der gesamten Europäischen Union, ganz besonders aber in Deutschland, weitverbreitete falsche Gewissheiten zerstört. Er hat uns vor Augen geführt, wie dringend Politik, Gesellschaft und Medien auf fundiertes Wissen über unsere östlichen Nachbarn angewiesen sind. Nicht nur, aber aktuell vor allem über die Ukraine.

    Dafür braucht es einen neuen Ansatz. Es braucht ein Zentrum, das nicht nur zur Ukraine forscht, sondern vor allem auch lehrt, das Wissenstransfer betreibt und eng mit ukrainischen Partner*innen verbunden ist. Nötig ist eine Institution, die als Drehscheibe für Ukraine-Expertise in der Mitte von Wissenschaft, Politik, Medien, Wirtschaft, NGOs, Kultur und den europäischen Gesellschaften fungiert. Eine Einrichtung, in der nicht nur über die Menschen in der Ukraine geredet wird, sondern mit ihnen.

    Als Unterzeichner*innen sind wir überzeugt: Die europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice kann der richtige Standort hierfür sein. Sie steht exemplarisch für Partnerschaft und Grenzüberwindung und bietet mit der Europa-Universität Viadrina ideale Anknüpfungspunkte für den Aufbau eines Ukraine-Zentrums.

    Russland hat mit seinem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

    Dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in der gesamten Europäischen Union, ganz besonders aber in Deutschland, weitverbreitete falsche Gewissheiten zerstört. Er hat uns vor Augen geführt, wie dringend Politik, Gesellschaft und Medien auf fundiertes Wissen über unsere östlichen Nachbarn angewiesen sind. Nicht nur, aber aktuell vor allem über die Ukraine.

    Dafür braucht es einen neuen Ansatz. Es braucht ein Zentrum, das nicht nur zur Ukraine forscht, sondern vor allem auch lehrt, das Wissenstransfer betreibt und eng mit ukrainischen Partner*innen verbunden ist. Nötig ist eine Institution, die als Drehscheibe für Ukraine-Expertise in der Mitte von Wissenschaft, Politik, Medien, Wirtschaft, NGOs, Kultur und den europäischen Gesellschaften fungiert. Eine Einrichtung, in der nicht nur über die Menschen in der Ukraine geredet wird, sondern mit ihnen.

    Als Unterzeichner*innen sind wir überzeugt: Die europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice kann der richtige Standort hierfür sein. Sie steht exemplarisch für Partnerschaft und Grenzüberwindung und bietet mit der Europa-Universität Viadrina ideale Anknüpfungspunkte für den Aufbau eines Ukraine-Zentrums.