Bundesrat stärkt wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel Länderinitiative von Hessen, Niedersachsen und Brandenburg erfolgreich
- Erschienen am - PresemitteilungDer Bundesrat setzt ein klares Zeichen für die Fortsetzung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel: Auf Initiative von Hessen, Niedersachsen und Brandenburg spricht er sich dafür aus, Israel auch am künftigen 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2028–2034) uneingeschränkt zu beteiligen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Die Länder wenden sich damit gegen jeglichen Ausschluss israelischer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm. Es ist begrüßenswert, dass Bundesforschungsministerin Dorothee Bär diese Initiative unterstützt.
Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels sprach dazu heute im Bundesrat. Er erklärt:
„Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar. Sie muss auch dann gelten, wenn politische Konflikte schwierig und Positionen unvereinbar erscheinen. Wir müssen die Politik einer Regierung kritisch beurteilen können, ohne deshalb die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eines Landes grundsätzlich infrage zu stellen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind eigenständige Orte freier Forschung, des kritischen Denkens und des internationalen Austauschs. Wer wissenschaftliche Kooperationen kappt, schwächt nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern auch die Möglichkeiten für Verständigung und Vertrauen. Deshalb müssen wir wissenschaftliche Brücken offenhalten, gerade in Richtung Israel. Ich freue mich, dass der Bundesrat hier eine klare Haltung einnimmt.“
Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle:
„Seit 1996 sind israelische Hochschulen ohne Unterbrechung Teil der europäischen Forschung – das sind 30 Jahre. Was in dieser Zeit gewachsen ist, kann man nicht aussetzen und später einfach wieder so anschalten. In Brandenburg arbeiten Institute der Helmholtz-, Leibniz- und Max-Planck-Gemeinschaft, die Universität Potsdam und das Moses-Mendelssohn-Zentrum mit israelischen Partnern zusammen. Solche Kooperationen entstehen über Jahre, und sie leben von Verlässlichkeit. Ein Signal, dass diese Zusammenarbeit verhandelbar ist, reicht deshalb weit über die betroffene Förderlinie hinaus – und es trifft Menschen, die die politischen Entscheidungen nicht zu verantworten haben. Deshalb ist der heutige Beschluss des Bundesrats auch so wichtig.“
Der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, betont:
„Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel hat für uns eine besondere Bedeutung: Aus historischer Verantwortung ist eine enge Partnerschaft gewachsen, die auf Vertrauen, Austausch und gemeinsamer Innovationskraft beruht. Seit fast fünf Jahrzehnten stärkt Niedersachsen wissenschaftliche wie persönliche Verbindungen zwischen beiden Ländern. Heute gilt mehr denn je: Diese Partnerschaft wird auch künftig ein fester Bestandteil unserer internationalen Wissenschaftskooperationen bleiben. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten und ist ein wichtiger Partner unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wer israelische Einrichtungen von europäischen Forschungsprogrammen ausschließen oder ihre Beteiligung einschränken will, schwächt auch Europas Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Deshalb ist das klare Signal des Bundesrates so wichtig: Israel muss auch im künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm ein vollwertiger und verlässlicher Partner bleiben.“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär äußert sich wie folgt zur Entschließung des Bundesrats zur Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034:
„Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch sowie von Offenheit und Freiheit der Forschung. Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil des europäischen Forschungsraums und leisten herausragende Beiträge zu Wissenschaft und Innovation. Diese wertvolle Partnerschaft muss Bestand haben. Ich kämpfe von Anfang an dafür und unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung des Bundesrates, die seit 1996 bestehende Assoziierung Israels auch im nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm uneingeschränkt fortzuführen.“
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2025 vorgeschlagen, Israels Beteiligung am EIC Accelerator auszusetzen. Diese Förderlinie unterstützt insbesondere innovative Unternehmen und Start-ups im Rahmen des laufenden EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“. Der Vorschlag hat bislang keine Mehrheit im EU-Ministerrat gefunden. Die Debatte über die künftige Beteiligung Israels an europäischen Forschungsprogrammen dauert jedoch an, die Kommission hält ihren Vorschlag zum partiellen Ausschluss von Israel weiter aufrecht Mit ihrer Initiative wollen Hessen, Niedersachsen und Brandenburg frühzeitig deutlich machen, dass Israel auch im kommenden Forschungsrahmenprogramm ein vollwertiger Partner bleiben soll.
Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. Die Kooperation hat zahlreiche gemeinsame Forschungsprojekte hervorgebracht. Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über international herausragende Kompetenzen, unter anderem in der Künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung.
Allein im 8. EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 waren israelische Einrichtungen an 1.694 Projekten beteiligt und warben Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro ein. Auch für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen, Niedersachsen und Brandenburg ist die Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Zahlreiche gemeinsame Vorhaben werden durch europäische Fördermittel ermöglicht.
Für Hessen, Brandenburg und Niedersachsen ist die Kooperation von großer Bedeutung. Viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten eng mit israelischen Partnern zusammen, zahlreiche gemeinsame Projekte werden durch EU-Mittel unterstützt.
Ein konkretes Beispiel in Hessen ist das Projekt DM-Dawn („New era in dark matter phenomenology, the dawn of the nuclear clocks“), an dem die TU Darmstadt beteiligt ist. Es wird vom Principal Investigator (PI) des Weizmann Institute of Science geleitet und beschäftigt sich mit der Suche nach ultraleichter dunkler Materie (ULDM), Axionen und skalaren Feldern mithilfe von Thorium-229-Kernuhren.