Bundesratsinitiative für volle Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle hat heute neben Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels und Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs in Berlin an der Plenarsitzung des Bundesrates teilgenommen und zum gemeinsamen Entschließungsantrag „Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034“ gesprochen. Die drei Länder Brandenburg, Hessen und Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Israel am 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation von 2028 bis 2034 uneingeschränkt beteiligt ist. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte dem Rat zuvor im Juli 2025 vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am EIC Accelerator, einer Förderlinie des laufenden Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa, auszusetzen. Der Bundesrat überwies den Antrag heute in die Ausschüsse. 

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle:

„Ich freue mich, dass der Entschließungsantrag jetzt in den Ausschüssen weiter diskutiert wird. Eine Aussetzung, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, würde Einrichtungen für Entscheidungen bestrafen, die sie nicht getroffen haben. Politik darf Wissenschaft fördern, aber sie hat sich herauszuhalten, wenn es um Themen, Methoden und Ergebnisse geht. Dazu kommt: Forschung ist kein nationales Produkt. Erkenntnis entsteht zwischen Menschen, nicht innerhalb von Grenzen. Ein europäisches Rahmenprogramm ist genau dafür gemacht und eine Aussetzung verhindert nicht nur künftige Zusammenarbeit – sie sendet ein Signal, das auch laufende gefährdet. Sie trifft dabei Einrichtungen, die unabhängig sind. Hochschulen sind überall Orte der Freiheit und des kritischen Denkens, nicht weil sie politisch wären, sondern weil der Widerspruch zu ihrer Methode gehört. Das gilt für Israels Universitäten wie für unsere. Und eine einzelne Förderlinie ist keine abgetrennte Welt: Viele Start-ups sind Ausgründungen aus Hochschulen; ihr Weg beginnt in einem Labor – oft in einem gemeinsam finanzierten europäischen Projekt. Wer am Ende dieser Kette schneidet, trifft daher auch ihren Anfang.“

Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. Die Zusammenarbeit hat zu einer Vielzahl gemeinsamer Forschungsprojekte geführt. Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen und sind unter anderem in den strategisch wichtigen Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, Biotechnologie und Gesundheitsforschung stark. Im 8. EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ waren israelische Einrichtungen beispielsweise an 1.694 Projekten beteiligt und warben dabei Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro ein. Auch für das Land Brandenburg ist die Kooperation von großer Bedeutung. Viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten eng mit israelischen Partnern zusammen, darunter Institute der Forschungsfamilien Helmholtz, Leibniz, Max-Planck, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, die Universität Potsdam und die Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg.