Wissenschaftliche Brücken nicht abbrechen

Gemeinsame Bundesratsinitiative Brandenburgs, Hessens und Niedersachsens

Wiesbaden / Potsdam. Hessen setzt sich gemeinsam mit Niedersachsen und Brandenburg dafür ein, dass Israel auch am künftigen 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2028–2034) uneingeschränkt beteiligt ist. Die Länder werden an diesem Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte dem Rat im Juli 2025 vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am EIC Accelerator, einer Förderlinie des laufenden Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa, auszusetzen.

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels betont:

„Wissenschaftskooperation hat ihren eigenen Wert. Sie schafft Begegnungen, ermöglicht gemeinsame Erkenntnisse und eröffnet Räume für Austausch und Verständigung. Sie lebt davon, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Perspektiven und manchmal auch unterschiedlicher politischer Überzeugungen miteinander arbeiten. Wir sollten unterscheiden zwischen politischen Positionen einer Regierung und der wissenschaftlichen Kooperation mit seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – und keine wissenschaftlichen Brücken abbrechen. In besonderer Weise gilt das für gemeinsame geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte wie die Demokratieforschung. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist aus meiner Sicht der falsche Ort für Politisierung. Jegliche Suspendierung könnte zum Wegbereiter für weitere und schließlich noch tiefgreifendere Schritte werden. Gerade in einer Zeit, in der internationale Beziehungen schwieriger und komplexer werden, brauchen wir Orte, an denen Menschen über Grenzen hinweg miteinander im Gespräch bleiben und über gemeinsame Projekte Vertrauen über Grenzen hinweg aufbauen können. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind solche Orte – auch und gerade in Israel.“

Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle:

„Eine Aussetzung trifft Einrichtungen für Entscheidungen, die sie nicht getroffen haben. Politik darf Wissenschaft fördern, aber sie hat sich herauszuhalten, wenn es um Themen, Methoden und Ergebnisse geht. Dazu kommt: Forschung ist kein nationales Produkt. Erkenntnis entsteht zwischen Menschen, nicht innerhalb von Grenzen. Ein europäisches Rahmenprogramm ist genau dafür gemacht und eine Aussetzung verhindert nicht nur künftige Zusammenarbeit – sie zerschneidet laufende. Sie trifft dabei Einrichtungen, die unabhängig sind. Hochschulen sind überall Orte der Freiheit und des kritischen Denkens, nicht weil sie politisch wären, sondern weil der Widerspruch zu ihrer Methode gehört. Das gilt für Israels Universitäten wie für unsere. Und eine einzelne Förderlinie ist keine abgetrennte Welt: Viele Start-ups sind Ausgründungen aus Hochschulen; ihr Weg beginnt in einem Labor – oft in einem gemeinsam finanzierten europäischen Projekt. Wer am Ende dieser Kette schneidet, trifft daher auch ihren Anfang.“

Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. Die Zusammenarbeit hat zu einer Vielzahl gemeinsamer Forschungsprojekte geführt. Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen und sind unter anderem in den strategisch wichtigen Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, Biotechnologie und Gesundheitsforschung stark.

Allein im 8. EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ waren israelische Einrichtungen an 1.964 Projekten beteiligt und warben dabei Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro ein. Das sind 5,6 Prozent aller Projekte (rund 35.000) mit einem Anteil von nur 1,6 Prozent aller Fördermittel (79,4 Milliarden Euro) Auch für Hessen und Brandenburg ist die Kooperation von großer Bedeutung. Viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen in beiden Ländern arbeiten eng mit israelischen Partnern zusammen – z.B. Institute der Forschungsfamilien Helmholtz, Leibniz, Max-Planck, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, die Universität Potsdam oder die Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg; zahlreiche gemeinsame Projekte werden durch EU-Mittel unterstützt.

Ein konkretes Beispiel ist das Projekt DM-Dawn („New era in dark matter phenomenology, the dawn of the nuclear clocks“), an dem die TU Darmstadt beteiligt ist. Es wird vom Principal Investigator (PI) des Weizmann Institute of Science geleitet und beschäftigt sich mit der Suche nach ultraleichter dunkler Materie (ULDM), Axionen und skalaren Feldern mithilfe von Thorium-229-Kernuhren.